Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Bundesvorsitzende und ebenfalls Ehrenmitglied des Deutsch-Französischen Wirtschaftskreises (DFWK), legte anlässlich des Neujahrsempfangs ihre Sicht auf die politischen Herausforderungen für 2019 in Deutschland, Europa und der Welt dar.
„Wir freuen uns sehr, dass Sie gekommen sind, um mit uns das Jahr 2019 einzuläuten – ein spannendes Jahr, aber auch ohne Zweifel ein schwieriges Jahr“, mit diesen Worten begrüßte DWFK-Präsident Joachim Bitterlich die neugewählte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor 130 Gästen. Aktuelle Herausforderungen wie den Brexit, die Gelbwesten-Protestbewegung in Frankreich, die schleppende Digitalisierung und die anstehenden Europawahlen erwähnend, stellte Bitterlich fest: „Sie haben ein schwieriges Amt in einer schwierigen Zeit übernommen“.
Kramp-Karrenbauer stimmte dieser Beobachtung zu und nahm sie gleich zum Beginn ihres Vortrags zum Anlass, warnend auf deutsche Verzagtheit und öffentliche Scheindiskussionen zu blicken: „Wenn man eben Joachim Bitterlich zugehört hat über all die Herausforderungen zu Beginn diesen Jahres, dann muss man ein bisschen aufpassen, dass man nicht gleich in den ersten vier Wochen den Mut verliert und sich auch nicht mehr traut, an die Dinge heranzugehen“, mahnte das Ehrenmitglied.
Anschließend detaillierte Kramp-Karrenbauer in einer 45-minütigen frei vorgetragenen Rede, welchen Aufgaben sich die EU und das Länderpaar Frankreich – Deutschland aus ihrer Sicht 2019 stellen müssen. Zuerst richtete sie ihren Blick auf globale Herausforderungen. Dabei gab sie Einblicke aus Davos, wo sie im Januar zum ersten Mal beim Weltwirtschaftsforum teilgenommen hatte.
Die EU befinde sich in nichts weniger als einem „Systemwettbewerb“ – zwischen einem autoritären, aber wirtschaftlich erfolgreichen China und den „insbesondere jetzt“ protektionistischen USA – „Wir sind zwar nicht von lauter Feinden umzingelt – ich würde aber sagen um uns herum sind lauter schwierige Freunde“.
Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass die EU in einer solchen Situation in der Lage sein müsse, ihre demokratischen Werte zu verteidigen. Leider sei die EU aber aufgrund interner Krisen geschwächt. Ob Brexit, Polen oder die jüngsten Streitereien zwischen Italien und Frankreich.
„Die gemütlichen Jahre sind ein Stückweit vorbei“, warnte Kramp-Karrenbauer. Deutschland und Frankreich müssten in solch einer Situation mehr Verantwortung übernehmen. Um die EU zu stärken, stünden jetzt Reformen zur Vollendung des Schengenraums, die Stärkung des Euro und Verbesserung der Kooperation in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik an. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung müssten endlich europaweit gedacht werden.
Kramp-Karrenbauer erinnerte außerdem daran, dass auch vermeintlich kleine Projekte wie eine Einführung von doppelsprachigen Kindergärten in Grenzregionen große Unterschiede machen könnten, um das Interesse der Menschen in Europa aneinander zu fördern. „Sprache geht direkt ins Herz“, bemerkte sie.
Zum Abschluss des Vortrags verbreitete Kramp-Karrenbauer Optimismus. Sie freue sich auf das anstehende Jubiläum zum dreißigjährigen Fall der Berliner Mauer und bemerkte: „Wenn das vor dreißig Jahren möglich war, dann muss es doch heute auch möglich sein, dass wir im Bereich der KI [Künstliche Intelligenz], des Kohleausstiegs, der Mobilität vernünftige Antworten finden. Das kann kein Hexenwerk sein, wenn wir uns das zutrauen, in Deutschland, gemeinsam mit Frankreich, in Europa. Insofern: Ja, 2019 – ein schwieriges Jahr, ein herausforderndes Jahr. Aber, ich bleibe der Überzeugung, ein Jahr, das wir gemeinsam zum positiven meistern können“.
Anschliessend stellte sie sich den engagierten Fragen der Mitglieder und Gäste.
